Vorladung von der Polizei? Erst die Akte, dann ein Wort.

Als Beschuldigter nein. Kein Gesetz verpflichtet Sie, einer Vorladung der Polizei zu folgen. Wenn Sie nicht erscheinen, darf die Polizei Sie dafür weder holen noch bestrafen. Das Verfahren läuft weiter, und die Akte geht an die Staatsanwaltschaft.

Anders ist es bei einer Ladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts: Dort müssen Sie erscheinen (§ 163a Abs. 3 StPO), dürfen aber ebenfalls schweigen. Und anders ist es für Zeugen: Sie müssen auch bei der Polizei erscheinen und aussagen, wenn die Ladung auf einem Auftrag der Staatsanwaltschaft beruht (§ 163 Abs. 3 StPO).

Was das in der Praxis bedeutet, erklärt Dr. Bunzel in diesem Video: Vorladung durch die Polizei: Muss ich hingehen?

Ja. Als Beschuldigter müssen Sie auf eine Ladung der Staatsanwaltschaft erscheinen (§ 163a Abs. 3 StPO). Bleiben Sie ohne Entschuldigung fern, kann die Staatsanwaltschaft Ihre Vorführung anordnen. Eine Pflicht zur Aussage folgt daraus aber nicht: Auch vor dem Staatsanwalt dürfen Sie zur Sache schweigen.

Melden wir uns vorher als Ihre Verteidiger und erklären, dass Sie keine Angaben machen, sieht die Staatsanwaltschaft in der Praxis oft von dem Termin ab. Einen Anspruch darauf gibt es nicht. Wir klären das vor dem Termin mit der Staatsanwaltschaft.

Nichts zur Sache. Pflicht sind nur Angaben zu Ihrer Person: Name, Geburtsdatum und Geburtsort, Familienstand, Beruf, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit (§ 111 OWiG). Zu allem anderen dürfen Sie schweigen, und darüber muss die Polizei Sie vor der Vernehmung belehren (§ 136 Abs. 1 StPO, § 163a Abs. 4 StPO).

Ein Satz genügt: „Ich mache keine Angaben zur Sache und möchte zuerst mit meinem Verteidiger sprechen.“ Das gilt auch für ein lockeres Gespräch am Telefon, vor oder nach der eigentlichen Vernehmung. Auch dort schreibt die Polizei mit.

Gerade dann nicht ohne Akte. Sie wissen nicht, was Zeugen gesagt haben, welche Unterlagen vorliegen und worauf sich der Verdacht stützt. Eine gut gemeinte Erklärung kann Lücken in der Akte schließen, die sonst für Sie sprechen würden, oder an einer Stelle von dem abweichen, was ein anderer gesagt hat.

Schweigen darf Ihnen nicht als Schuld ausgelegt werden. Wenn eine Stellungnahme hilft, geben wir sie ab, schriftlich und erst nach der Akteneinsicht. Eine Aussage lässt sich jederzeit nachholen, zurücknehmen lässt sie sich nicht.

Rechtlich müssen Sie als Beschuldigter gar nicht absagen. Höflich und sinnvoll ist es trotzdem, und am besten übernimmt das Ihr Verteidiger: Wir teilen der Polizei schriftlich mit, dass wir Sie verteidigen, dass Sie keine Angaben machen und dass wir Akteneinsicht beantragen.

Wenn Sie selbst absagen, dann kurz und schriftlich, ohne Begründung und ohne ein Wort zum Vorwurf. Rufen Sie nicht an, um „nur kurz etwas klarzustellen“. Genau aus solchen Gesprächen entstehen Aktenvermerke.

Das steht in der Vorladung, meist schon im ersten Satz: „als Beschuldigter“ oder „als Zeuge“, oft zusammen mit dem Vorwurf. Beschuldigter ist, gegen wen sich das Verfahren richtet. Er muss zur Polizei nicht erscheinen und darf überall schweigen (§ 136 StPO).

Zeugen müssen bei der Polizei erscheinen und wahrheitsgemäß aussagen, wenn die Ladung auf einem Auftrag der Staatsanwaltschaft beruht (§ 163 Abs. 3 StPO, seit 2017). Auf Fragen, deren Antwort sie selbst oder nahe Angehörige belasten könnte, müssen sie nicht antworten (§ 55 StPO). Sind Sie als Zeuge geladen, aber selbst in die Sache verwickelt, sprechen Sie vor dem Termin mit einem Anwalt.

Nur den Teil mit Ihren Personalien (§ 111 OWiG). Zur Sache müssen Sie nichts schreiben. Der Anhörungsbogen ersetzt in einfacheren Fällen die Vernehmung (§ 163a Abs. 1 StPO), und was Sie dort eintragen, wirkt wie eine Aussage.

Die im Bogen genannte Frist ist keine Ausschlussfrist. Sie verlieren nichts, wenn Sie sie verstreichen lassen, und Sie verpassen keine Chance, sich später noch zu äußern. Am besten schicken wir den Bogen mit unserer Verteidigungsanzeige und dem Antrag auf Akteneinsicht zurück.

Über Ihren Verteidiger. Er hat das Recht, die gesamte Akte einzusehen, sobald die Ermittlungen dadurch nicht mehr gefährdet sind, spätestens mit ihrem Abschluss (§ 147 StPO). Ohne Verteidiger bekommen Sie Einsicht nur eingeschränkt und unter Vorbehalten (§ 147 Abs. 4 StPO).

Erst mit der Akte wissen Sie, was man Ihnen konkret vorwirft und welche Beweise es gibt. Danach entscheiden wir mit Ihnen, ob Sie weiter schweigen oder sich schriftlich äußern. Mehr dazu im Video: Akteneinsicht ohne Anwalt: Geht das, und ist das sinnvoll?

Ja, und das ist der häufigste Ausgang: 2024 wurden rund 60 Prozent der Ermittlungsverfahren eingestellt, die die Staatsanwaltschaften erledigt haben (Statistisches Bundesamt). Möglich ist die Einstellung mangels Tatverdachts (§ 170 Abs. 2 StPO), wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO) oder gegen eine Auflage, etwa eine Geldzahlung (§ 153a StPO). Die Einstellung ist keine Verurteilung und kommt nicht ins Führungszeugnis.

Kommt eine Einstellung nicht in Betracht, ist ein Strafbefehl oft der bessere Weg als eine Anklage: Er ergeht schriftlich, ohne öffentliche Hauptverhandlung. Er wirkt aber wie ein Urteil, wenn Sie nicht binnen zwei Wochen Einspruch einlegen (§ 410 StPO). Ob es auf eine Einstellung hinausläuft, entscheidet sich oft schon daran, was Sie zu Beginn sagen oder nicht sagen.

Viele Rechtsschutzversicherungen decken Strafverfahren ab. Ob Ihr Vertrag zahlt, hängt vom Vorwurf und vom Tarif ab. Besonders gut abgesichert sind Sie mit einem erweiterten oder Spezial-Strafrechtsschutz, der auch Vorsatzvorwürfe und ein vereinbartes Stundenhonorar trägt. Wird das Verfahren eingestellt, fordert die Versicherung nichts zurück.

Das Erstgespräch ist kostenlos. Schicken Sie uns Ihren Versicherungsschein, wir stellen die Deckungsanfrage. Ohne Versicherung vereinbaren wir vorab ein festes Honorar, als Stundensatz oder als Pauschale, und Sie wissen vorher, womit Sie rechnen müssen. Worauf es bei der Versicherung ankommt, erklärt Dr. Bunzel hier: Rechtsschutzversicherung im Strafrecht: Was muss man beachten?